Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung räumt politische Benachteiligung von Einkommensschwachen ein – Armuts- und Reichtumsbericht sieht „Teufelskreis“

Nach Einschätzung der Bundesregierung
finden die Interessen einkommensschwacher Menschen in der Politik
weniger Berücksichtigung als die Belange gutsituierter Schichten.
Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) unter
Verweis auf den Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts, den
das Kabinett voraussichtlich Anfang 2017 verabschieden wird.

Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung sei „wesentlich
höher“, wenn sie von einer „großen Anzahl von Befragten mit höherem
Einkommen unterstützt wird“. Es bestehe daher „eine klare Schieflage
in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“, zitiert das
Blatt aus dem Textentwurf. So drohe „ein sich verstärkender
Teufelskreis“ aus ungleicher Beteiligung und unterschiedlicher
politischer Berücksichtigung, „bei dem sozial benachteiligte Gruppen
merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der
Politik abwenden“. Und die Politik orientiere sich dadurch „noch
stärker an den Interessen der Bessergestellten“.

Wie es in dem Entwurf weiter heißt, hatten Haushalte mit einem
hohen Einkommen 2012 nur eine geringfügig niedrigere
Wahlwahrscheinlichkeit aufgewiesen als 1980. Dagegen habe sich die
Wahlwahrscheinlichkeit für Haushalte mit einem niedrigen Einkommen im
gleichen Zeitraum fast um ein Viertel reduziert.

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