Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung verschont die Banken – keine Testkunden

Die Bundesregierung hat offenbar ihre Pläne
endgültig auf Eis gelegt, mit verdeckten Ermittlern der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Beratung der Banken zu
überprüfen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet,
sollen für das Vorhaben in dieser Legislaturperiode keine Mittel mehr
zur Verfügung gestellt werden. Das geht laut Zeitung aus der Antwort
des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Demnach werde zwar weiter geprüft, ob mit einer „gesetzlichen
Ermächtigung im Wertpapierhandelsgesetz der Einsatz so genannter
Testkunden in der Finanzberatung möglich wäre“. Es seien aber „weder
im Haushaltsplan 2012 noch im Entwurf des Haushaltsplans 2013 der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Mittel für die
Testkundeneinsätze vorgesehen“.

Leidtragende der Entscheidung ist auch Verbraucherministerin Ilse
Aigner (CSU). Sie hatte mehrfach den Einsatz von Testkunden
angekündigt, um Verstöße der Banken bei der Kundenberatung
aufzudecken. Grünen-Verbraucherexpertin Nicole Maisch kritisierte
Aigner: „Keine gesetzliche Grundlage und null Euro im Haushalt, das
ist die Bilanz von Aigners Testkäuferinitiative.“ Die Ministerin sei
mit ihrem Vorhaben „mal wieder in der eigenen Koalition gescheitert“.
Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD, Elvira Drobinski-Weiß,
sagte der Zeitung: „Die Bundesregierung knickt vor den Banken ein.“

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