Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung will nicht gegen horrende Dispozinsen vorgehen

Bankkunden können nicht auf deutlich geringere
Kreditzinsen hoffen, wenn sie ihr Konto überziehen. Wie die
„Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, will die Bundesregierung
nicht gegen horrende Dispozinsen von bis zu 17 Prozent bei
zahlreichen Banken und Sparkassen vorgehen.

Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage
der SPD hervor. Demnach lehnt die Bundesregierung die Einführung
einer gesetzlichen Zinsobergrenze ab. Das sei „nicht beabsichtigt“.
Zinsvereinbarungen würden grundsätzlich frei getroffen. Zudem sei
auch ein Eingreifen des Bundeskartellamts nicht nötig: „Es liegen
keine Hinweise für ein abgestimmtes Verhalten der Kreditinstitute zur
Zinshöhe vor.“ Die Verbraucherschutzminister der Länder hatten im
vergangenen Jahr die Regierung einstimmig aufgefordert, dies zu
prüfen.

Allerdings will die schwarz-gelbe Koalition jetzt eine Studie zur
Marktlage in Auftrag geben. SPD-Finanzexperte Carsten Sieling sagte
der Zeitung: „Die Bundesregierung wird bei den überhöhten Dispozinsen
auf absehbare Zeit nichts tun. Das Problem bleibt ungelöst.“ Obwohl
die Europäische Zentralbank den Leitzins auf einem Rekordtief von 1,0
Prozent belasse, seien die Guthabenzinsen für Bankkunden auf einem
historischen Tief und die Dispozinsen deutlich überhöht. Den Banken
gehe es offensichtlich nur ums Geldverdienen, kritisierte Sieling.

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