Saarbrücker Zeitung: Bundestag schickt wegen schlechter Übersetzungen immer öfter EU-Vorlagen retour

Der Bundestag schickt immer häufiger wichtige
EU-Vorlagen wegen schlechter oder fehlender Ãœbersetzungen ins
Deutsche zurück nach Brüssel. Wie die „Saarbrücker Zeitung“
(Dienstag) berichtet, gingen in dieser Legislaturperiode bereits über
100 Dokumente retour, weil die zuständigen Ausschüsse sie nicht
beraten konnten.

Besonders betroffen vom Ãœbersetzungsproblem sind demnach der
Innen-, der Finanz-, der Haushalts-, der Wirtschafts- und der
Verteidigungsausschuss des Bundestages. Laut Zeitung fehlen zunehmend
auch deutsche Fassungen von Dokumenten, die bedeutend sind für die
Krisenbewältigung in der Eurozone. EU-Vorlagen würden inzwischen
sogar als „Beratungshindernis“ angesehen.

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum, sagte
der Zeitung, die EU-Kommission habe schon vor Jahren eine neue
Ãœbersetzungsstrategie versprochen. „Doch passiert ist bis heute
leider gar nichts.“ FDP-Experte Stefan Ruppert beklagte überdies: „Es
werden immer mehr.“ Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird sich nun
der Bundestag an diesem Donnerstag mit dem Problem beschäftigen. Nach
dem Willen von Union und FDP soll die Bundesregierung auf bessere
Übersetzungen pochen und dafür sorgen, dass genügend Mittel im
EU-Haushalt bereitgestellt werden.

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