Saarbrücker Zeitung: Bundestags-Vizepräsidentin Roth warnt vor rechter Stimmungsmache

Angesichts einer zunehmenden Zahl von
Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte hat Bundestags-Vizepräsidentin
Claudia Roth die Politik davor gewarnt, mit rechtspopulistischen
Sprüchen Stimmung zu machen. Die frühere Grünen-Vorsitzende sagte der
„Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Dann muss man sich nicht wundern,
wenn Rechte dies als Aufforderung verstehen.“

Konkret griff Roth die CSU an. Sie habe zuletzt wieder versucht,
mit ihren Slogans –wer betrügt der fliegt– oder –wir sind nicht das
Weltsozialamt– am rechten Rand punkten zu wollen. Demgegenüber sei es
ein gutes Zeichen, dass sich Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident
Reiner Haseloff klar gegen rechte Tendenzen in seinem Bundesland
wehre.

Roth betonte weiter, derzeit gebe es systematische Gewaltanschläge
von Rechts. „Dafür spricht, dass es inzwischen dreimal in der Woche
irgendwo in Deutschland Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gibt.“
Sie sei auch deshalb dafür, den Aufruf zu Hass gezielter und schärfer
zu verfolgen. „Solche Aufrufe sind außerhalb des Spektrums einer
demokratischen Streitkultur. Hasskriminalität führt zu den
Gewalttaten, die wir jetzt in Tröglitz erlebt haben“, so Roth.

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