Saarbrücker Zeitung: CSU muss laut Hasselfeldt Antreiber in der Koalition sein

Vor dem an diesem Freitag in München
beginnenden CSU-Parteitag hat Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
ihre Partei aufgefordert, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin
anzutreiben. Sie warne davor, sagte Hasselfeldt der „Saarbrücker
Zeitung“ (Freitag), „sich zurückzulehnen. Wir müssen beim Thema
Bekämpfung der Altersarmut Antreiber bleiben, in dem wir die
Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente verbessern“.

Auch in der Europapolitik werde die CSU weiter dafür sorgen, „dass
wir nicht den Weg von Rot-Grün in die Schulden-, sondern in die
Stabilitätsunion gehen“. Vom Parteitag der Christsozialen werde
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „eine starke Rückendeckung für
ihre Positionen erhalten, auch bei der Bewältigung der Probleme in
Griechenland. Klar ist, dass Griechenland die vereinbarten
Konditionen strikt einhalten muss. Unsere Solidarität ist kein
Freibrief“, erklärte Hasselfeldt.

Zugleich erteilte die Landesgruppenchefin Forderungen nach
Abschaffung der Praxisgebühr und Senkung der Stromsteuer eine Absage.
Mit Blick auf die Einführung des Betreuungsgeldes „werden wir keinen
Kuhhandel machen. Das ist nicht mein Verständnis von Politik“,
betonte Hasselfeldt.

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