Saarbrücker Zeitung: Deutschland rüstetete Gaddafi auf – Rüstungsexporte im Umfang von 83,5 Millionen Euro nach Libyen

Zwischen 2005 und 2009 hat Deutschland mit
ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung Rüstungsgüter im
Gesamtwert von 83,5 Millionen Euro nach Libyen geliefert. Allein im
Jahr 2009 hätten die militärischen Exporte einen Umfang von 53,2
Millionen Euro gehabt, berichtet die „Saarbrücker Zeitung
(Samstag-Ausgabe). Das Blatt beruft sich dazu auf eine Stellungnahme
der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Zu den Rüstungslieferungen an Libyen zählten Geländewagen,
Hubschrauber, Störsender sowie Kommunikationsausrüstungen und
Gefechtsfeldüberwachungsradar.

2009 erreichten die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in
Staaten des Nahen und Mittleren Ostens einen Gesamtwert von knapp 1,1
Milliarden Euro. Von der Regierung abgelehnt wurden dabei
Rüstungsgeschäfte im Umfang von lediglich 24,4 Millionen Euro. Zu den
Empfängerländern zählten neben Libyen auch Ägypten, Bahrain und
Saudi-Arabien.

In der Stellungnahme wird betont, dass die Bundesregierung bei
Staaten des Nahen und Mittleren Ostens die Bedeutung der beantragten
Ausfuhren für die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und
Stabilität in der Region „sehr gründlich“ prüfe. Dass auch Anträge
abgelehnt würden, sei „Zeichen einer sorgfältigen und
differenzierenden Exportkontrollpolitik“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan van Aken,
kritisierte diese Aussage als „schlechten Witz“. Beim genauen Rechnen
zeige sich, dass die Regierung gerade einmal zwei Prozent der
Exportanträge für den Mittleren und Nahen Osten abgelehnt habe. Im
Falle Libyens seien es sogar weniger als 0,1 Prozent gewesen. „Der
Diktator Gaddafi hat von Deutschland wichtige militärische Ausrüstung
erhalten, mit der er jetzt gegen sein aufständisches Volk Krieg
führen kann“, sagte van Aken der Zeitung. Hubschrauber und
Gefechtsradar seien obendrein geeignet, Flugverbotszonen zu
verhindern oder zu unterlaufen. „Das macht ein militärisches
Eingreifen des Westens noch abenteuerlicher und fragwürdiger“, meinte
van Aken.

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