Nach Einschätzung des DGB-Vorsitzenden
Reiner Hoffmann wird der Mindestlohn auch zwei Jahre nach seiner
Einführung immer noch viel zu lasch kontrolliert. „Es gibt noch
genügend Nachbesserungsbedarf“, sagte Hoffmann der „Saarbrücker
Zeitung“ (Freitag-Ausgabe).
Viele Unternehmen würden die Bezahlung nach Mindestlohn
„trickreich unterlaufen“. Deshalb brauche es „endlich wirksame
Kontrollen, um den schwarzen Schafen das Handwerk zu legen“.
Hoffmann erinnerte daran, dass bei der zuständigen Zollverwaltung
zusätzlich 1600 Kontrolleure eingestellt werden sollten. Dies sei
aber „viel zu schleppend angelaufen“, kritisierte Hoffmann. „So lange
es keine wirksamen Kontrollen gibt, ist der Mindestlohn vielerorts
ein Papiertiger“, meinte der DGB-Chef.
Weitere Kritikpunkte sind für Hoffman die im Mindestlohngesetz
enthaltenen Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose. Diese
Maßnahmen hätten sich „überhaupt nicht bewährt“, meinte der
Gewerkschafter. „Kein Mensch, der länger als ein halbes Jahr
arbeitslos war, ist deshalb wieder in Beschäftigung gekommen. Solche
Regelungen gehören abgeschafft“, sagte Hoffmann.
Der Mindestlohn war zum 1. Januar 2015 von der großen Koalition
eingeführt worden. Er beträgt gegenwärtig 8,50 Euro pro Stunde. Ab
2017 steigt er auf 8,84 Euro.
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