Saarbrücker Zeitung: DIHK-Präsident Driftmann kritisiert Steuerbeschlüsse von SPD und Grünen scharf und fordert Korrekturen bei Unternehmenssteuern – Angebot zu Mitarbeit beim Subventionsabbau

Der Präsident des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann,
hat die steuerpolitischen Beschlüsse des SPD-Parteitages vom Dienstag
heftig kritisiert. Driftmann sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Mittwochausgabe), eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer seien „hochgefährlich, weil sie
die Basis des deutschen Mittelstandes angreifen“. Driftmann bezog
dies auch auf ähnlich lautende Beschlüsse der Grünen. Von der
Vermögenssteuer seien besonders Familienunternehmen betroffen. „Was
an den Staat abgeführt wird, fehlt für Investitionen, Innovationen
und letztlich für Arbeitsplätze“, sagte Driftmann. Er forderte
stattdessen Korrekturen bei der Gewerbesteuer, wo Kosten so besteuert
würden als seien sie Gewinne. Das seien „Webfehler“. Die Wirtschaft
wisse aber, dass eine durchgreifende Reform der
Unternehmensbesteuerung gegenfinanziert werden müsse. „Hierfür biete
ich der Politik deshalb Gespräche über einen Subventionsabbau an“.

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