Saarbrücker Zeitung: Dreyer erneuert Kritik an Anti-GroKo-Kampagne

Vor den Beratungen der SPD-Führung über die
GroKo-Verhandlungen hat Vize-Parteichefin Malu Dreyer die Aktion der
Jusos zum Parteieintritt von Gegnern der großen Koalition erneut
kritisiert. Dreyer sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag):
„Kurzzeitige Mitgliedschaften, die dazu dienen, eine parteiinterne
Abstimmung zu beeinflussen, entsprechen nicht unserem Verständnis von
innerparteilicher Demokratie.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ergänzte, die SPD
habe Werte, „für die wir uns langfristig und nachhaltig einsetzen“.
Deshalb lehne man die Neumitglieder-Aktion ab. Darüber hinaus gebe es
in der SPD auch ganz klare Regeln: „Ein Eintritt wird nicht
automatisch akzeptiert.“ So müsse ein Ortsvereinsvorstand innerhalb
von vier Wochen über Aufnahme oder Ablehnung entscheiden.

Hinsichtlich des Mitgliedervotums werde der Parteivorstand einen
Stichtag für Neumitglieder festlegen. „Wie genau diese Regelung
ausgestaltet werden soll, wird am Montag im Parteivorstand beraten
werden“, so Dreyer.

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