Saarbrücker Zeitung: Einjährige Frist für EU-Asylsystem soll Unionsstreit schlichten

Im unionsinternen Streit um den „Masterplan
Migration“ unterbreitet der Vorsitzende des Europausschusses des
Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), einen Kompromissvorschlag.
Krichbaum sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Die
Bundeskanzlerin sollte auf dem Gipfel Ende Juni eine Frist von einem
Jahr setzen. Wenn es bis dahin kein einheitliches, europäisches
Asylsystem gibt, das auch funktioniert, müssen die nationalen
Maßnahmen ergriffen werden, die Seehofer vorschlägt.“ Krichbaum
ergänzte: „Das bedeutet dann auch Zurückweisungen an unseren
Grenzen.“

Der Europapolitiker zeigte sich überzeugt, dass sowohl
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Innenminister Horst
Seehofer (CSU) mit diesem Kompromiss leben und ihr Gesicht wahren
könnten. „Wir müssen schließlich den anderen europäischen Partnern
aufzeigen, dass auch wir nationale Interessen haben.“ Die Bürger
wollten, dass in der Asylfrage Recht und Ordnung gelten würden.

Zugleich kritisierte Krichbaum, dass einige EU-Länder sich
„komfortabel“ eingerichtet hätten und bis zum heutigen Tag ihrer
Verpflichtung bei der Flüchtlingsverteilung nicht nachkämen. „Wir
brauchen mehr Druck auf diese Länder.“

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