Saarbrücker Zeitung: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Ende des Machtkampfes zwischen CDU und CSU

Der Präsident des Europaparlaments, Martin
Schulz (SPD), hat CDU und CSU aufgefordert, ihren Machtkampf wegen
der Flüchtlingskrise zu beenden. Schulz sagte der „Saarbrücker
Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Die permanenten Konflikte innerhalb
der CDU und mit der CSU verunsichern die Menschen.“

Schulz betone weiter, er habe Vertrauen in die Bundesregierung.
„Allerdings hat Frau Merkel allerhand damit zu tun, Ruhe in die Union
zu bringen.“ Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise müsse man aber
gemeinsam anpacken „und da hilft es nicht, wenn innerhalb einer
Regierungspartei ein Machtkampf ausgetragen wird“.

Zugleich betonte Schulz, die Europäische Union sei in einer
„ernsten Situation“. Er wisse, dass mancher Nettozahler darüber
nachdenke, Mitgliedsstaaten EU-Gelder zu streichen. „Solidarität ist
keine Einbahnstraße und deshalb gibt es die berechtigte Erwartung,
dass sich alle in der Flüchtlingsfrage engagieren“, so Schulz. Aber
er halte wenig davon, „wenn gegenseitig Drohungen ausgesprochen
werden.“

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