Saarbrücker Zeitung: Europaausschuss-Vorsitzender Gunther Krichbaum (CDU) will neues „Bewilligungsgremium“ plus Bundestagsbeschluss bei Euro-Rettung

In der Debatte um die künftige
Beteiligung des Bundestages an Euro-Rettungsaktionen hat sich der
Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), für ein
Mischmodell ausgesprochen. Krichbaum sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Dienstagausgabe), der Bundestag als Ganzes solle über jedes
Rettungspaket für jedes Land entscheiden, das unter den
Rettungsschirm schlüpfen wolle. Die Ausreichung der einzelnen
Tranchen und andere Details sollten dann in einem neuen
„Bewilligungsgremium“ beschlossen werden. Dieses solle aus den
Mitgliedern des Haushaltsausschusses, des Europaausschusses und den
Fraktionsvorsitzenden bestehen. „Das darf nicht zum Routinegeschäft
nebenbei werden und kein bloßes Abnicken sein“, sagte Krichbaum.
Auch bei Bundeswehreinsätzen gebe es einen Parlamentsvorbehalt, der
bisher nie zu einer Verzögerung geführt habe. Der Bundestag gehe
damit sehr verantwortlich um, was auch bei der Euro-Rettung der Fall
sein werde. Aber es gehe um die Budget-Hoheit des Parlaments. Das
neue Bewilligungsgremium gewährleiste, dass auch über einzelne
Ãœberweisungen schnell und verantwortlich entschieden werde. Der
Haushaltsausschuss sei für die Aufgabe weniger geeignet, denn er habe
häufig schon eine sehr lange Tagesordnung, sagte Krichbaum.

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