Saarbrücker Zeitung: Europapolitiker McAllister gegen „Rabatt“ für die Türkei

Der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei
(EVP) im Europaparlament, David McAllister (CDU), warnt davor, der
Türkei zu stark entgegenzukommen. McAllister sagte der „Saarbrücker
Zeitung“ (Mittwoch): „Für eine Annäherung an die EU sind tatsächliche
Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Medien- und
Meinungsfreiheit notwendig. Das ist gegenwärtig nicht der Fall.“

McAllister betonte weiter, in diesen Fragen dürfe es für Ankara
„keinen Rabatt“ geben. Auch mit Blick auf die Forderung nach
Visafreiheit müsse auf die Details geachtet werden. „Eine
Visaerleichterung darf es nur geben, wenn die Türkei die
Voraussetzungen dafür erfüllt.“ Zugleich forderte der frühere
niedersächsische Ministerpräsident die Mitgliedsstaaten der EU auf,
in den nächsten Tagen die Differenzen in der Flüchtlingsfrage zu
beseitigen. Er sei diesbezüglich „zuversichtlich“, betonte
McAllister.

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