Saarbrücker Zeitung: Ex-Linken-Chef Lafontaine skeptisch über Annäherung zur SPD – Kritik an innerparteilicher Europa-Debatte

Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar
Lafontaine, hält offenbar wenig von einem Spitzentreffen seiner
Partei mit der SPD, wie es Linksparteichefin Katja Kipping öffentlich
gefordert hatte. „Man sollte keine überzogenen Erwartungen wecken.
Die SPD hat das redliche Werben unserer Parteispitze schon zu oft ins
Leere laufen lassen“, sagte Lafontaine der „Saarbrücker Zeitung“
(Donnerstag-Ausgabe)

Er habe Zweifel, ob die SPD die Politik des Sozialabbaus
überwinden wolle und ihre „falsche Europa-Politik“, die zu
Massenarmut in Südeuropa führe. „Ohne einen solchen Kurswechsel kann
ich mir eine Koalition im Bund schwer vorstellen“, meinte der
Linken-Politiker.

Die SPD hatte zuletzt auch eine rot-rot-grüne Regierung im Bund
nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.

Zugleich kritisierte Lafontaine die Entscheidung des
Parteivorstandes, die umstrittene Passage im Programmentwurf für die
Europa-Wahl zu streichen, wonach die EU eine „neoliberale,
militaristische und weithin undemokratische Macht“ sei. „Auch wenn
der Satz gestrichen wurde, an anderen Stellen im Programmentwurf
finden sich ähnliche Aussagen wieder“, erklärte Lafontaine. Die ganze
Debatte sei ein „Sturm im Wasserglas“. Zudem hätten Fraktionschef
Gregor Gysi und er schon 2007 ein Memorandum gleichen Inhalts
veröffentlicht. „Darin warnen wir zum Beispiel vor einer zunehmenden
Militarisierung der EU-Außenpolitik“, sagte Lafontaine.

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