Saarbrücker Zeitung: Ex-SPD-Chef Beck sieht hohe Hürden für Neuauflage der „Groko“ – Solidaritätszuschlag als „rote Linie“

Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Kurt
Beck, hat einen besseren Umgangsstil der Union gegenüber seiner
Partei angemahnt. „Wer den Weg aufeinander zu entscheidend stört, ist
doch die Union“, sagte Beck der „Saarbrücker Zeitung“
(Samstag-Ausgabe).

So hätte der Alleingang des CSU-Landwirtschaftsministers in Sachen
Glyphosat „bei einer starken Kanzlerin zwingend zur Entlassung dieses
Ministers führen müssen“, meinte Beck. „Und wenn die
Länder-Innenminister der Union mal eben die Abschieberegelungen im
Falle Syriens in Frage stellen, dann ist das auch alles andere als
eine vertrauensbildende Maßnahme“, kritisierte der Sozialdemokrat.

Ohne klare Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit wird es nach
seiner Einschätzung auch nicht zur Neuauflage einer großen Koalition
kommen. Das sei eine „rote Linie“, so Beck. „Was mit der SPD zum
Beispiel nicht geht, ist die leichtfertige Abschaffung des
Solidaritätszuschlags. Denn dies würde die oberen Einkommensschichten
stark entlasten und damit die soziale Schieflage im Land noch
verschärfen“, erklärte der SPD-Politiker. So etwas könne seine
Partei um des lieben Kompromisses willen nicht mittragen.

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