Saarbrücker Zeitung: FDP-Chef Lindner will Sicherheitsarchitektur straffen

In der Debatte über mehr Sicherheit in
Deutschland hat sich FDP-Chef Christian Lindner für die Einsetzung
einer Expertenkommission ausgesprochen. Lindner sagte der
„Saarbrücken Zeitung“ (Dienstag): „Für mich steht ganz oben eine
Straffung der Sicherheitsarchitektur.“

Daher müsse eine Kommission aus Experten und Praktikern gebildet
werden, „die der Politik konkrete Vorschläge unterbreitet, was
verbessert werden muss“.

Lindner betonte weiter, wie schon beim Terror des NSU habe man im
Fall des Berliner Attentäters Amri „wieder den Eindruck gewinnen
müssen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden
unterschiedlicher Ebenen nicht funktioniert“. Zugleich forderte der
FDP-Chef, nicht nur über neue Sicherheitsgesetze zu diskutieren,
sondern auch das geltende Recht durchzusetzen „und die
Handlungsfähigkeit der Polizei“ sicherzustellen.

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