Saarbrücker Zeitung: FDP drängt auf Steuervereinfachung und Korrekturen im Sparpaket – Spitzentreffen im Kanzleramt

In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich
neuer Streit an. Die FDP drängt auf eine zügige Gesetzgebung zur
Steuervereinfachungen und eine klare Abschwächung der im Sparpaket
festgelegten Zusatzbelastungen für energieintensive Betriebe durch
die Ökosteuer. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“
(Sonnabend-Ausgabe) soll dazu an diesem Sonntag ein Spitzentreffen
der Koalition im Kanzleramt stattfinden.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem Blatt, ein
einfaches Steuersystem sei ein Kernpunkt von Liberalen und Union
gewesen. „Wir brauchen mehr Pauschalen, einfache Regeln und Service
der Finanzämter. Daran werden wir gemessen“. Dazu müsse es einen
zumindest vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf „noch
deutlich vor den Landtagswahlen im März 2011 geben“. Nur so würden
die Leute erkennen, dass es der Koalition damit ernst sei.

Zugleich sprach sich Lindner für Korrekturen im Sparpaket aus.
„Die Belastung für energieintensive Betriebe gefährdet
Arbeitsplätze“, meinte der Liberale. Deshalb sei man zu Änderungen
bereit. Vom Sparkurs dürfe man aber nicht abweichen. „Deshalb wären
zusätzliche Einsparungen an anderer Stelle notwendig“, erklärte
Lindner. Eine Lösung zu Lasten des Handwerks lehnte er allerdings
kategorisch ab. „Aus der Union wurde ja schon angeregt, die
steuerliche Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen für
Privathaushalte zu kippen. Das geht natürlich nicht.“ Man könne nicht
die Position energieintensiver Unternehmen stärken, indem das
Handwerk und private Auftraggeber belastet würden, sagte Lindner.

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