Saarbrücker Zeitung: FDP drängt Schäuble zur Abschaffung der Flugticketsteuer

Die FDP drängt Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) zur Abschaffung der umstrittenen Flugticketsteuer. Der
verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Luksic, sagte der
„Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe): „Ich kann mir nicht
vorstellen, dass der Finanzminister nächstes Jahr, wenn die
Bundestagswahl ansteht, für Arbeitsplatzverluste bei den
Luftverkehrsunternehmen mitverantwortlich gemacht werden will.“

Wenn das Kabinett am kommenden Mittwoch die Zukunft der Steuer
berate, erwarte die FDP ein Signal an die Luftfahrtbranche. „Eine
Abschaffung ist wünschenswert. Zumindest ist eine deutliche Absenkung
dringend erforderlich“, so Luksic. Hintergrund ist, dass die
Ticketsteuer auf Abflüge von deutschen Flughäfen nach einem Gutachten
für die Bundesregierung der Luftverkehrswirtschaft 2011 erheblich
geschadet hat. Demnach wären ohne Einführung rund zwei Millionen
Passagiere mehr ab und nach Deutschland geflogen.

Luksic betonte, die Branche sei nicht nur, aber auch wegen der
Steuer wirtschaftlich massiv unter Druck. „Und das Gutachten belegt
eindeutig, dass viele Menschen in den Grenzregionen zu anderen
Flughäfen außerhalb Deutschlands gewechselt sind. Auch ökologisch hat
die Ticketsteuer damit keine Lenkungswirkung gehabt.“

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