Saarbrücker Zeitung: FDP-Finanzexperte Schäffler fordert Instrumentarien für einen Euro-Austritt

In der Debatte um die Bewältigung der
Eurokrise fordert der FDP-Finanzexperte und Euro-Skeptiker Frank
Schäffler jetzt Instrumentarien, damit Krisenländer geordnet aus der
Eurozone austreten können. Schäffler sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Samstagausgabe): „Bisher haben wir versucht, den Euro als Ganzes zu
schützen. Jetzt sind wir schon dabei, die Schieflagen von Mini-Banken
auf kleinen Inseln im Mittelmeer zu korrigieren, damit der Euro nicht
gefährdet wird.“

Der FDP-Politiker ergänzte: „Die roten Linien, die Frau Merkel
selbst gezogen hat, werden immer weiter verschoben.“ Man nähere sich
zunehmend der gesamtschuldnerischen Haftung in Europa an, „die
Konsequenz werden Eurobonds sein“.

Die Zustimmung des Bundestages zum dauerhaften Eurorettungsschirm
ESM und dem Fiskalpakt bezeichnete Schäffler als „Weg in die
Knechtschaft“. Das Haushaltsrecht des Bundestages werde ausgehöhlt.
„Wir gehen den nächsten Schritt in den europäischen Superstaat. Da
mache ich nicht mit.“ Er hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht den
angekündigten Klagen stattgebe.

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