Saarbrücker Zeitung: FDP-Fraktionsgeschäftsführer Buschmann rechnet mit großer Koalition – „Not und Elend werden zusammenfinden“

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco
Buschmann richtet sich auf eine große Koalition bis mindestens 2019
ein. „Am Ende werden Not und Elend zusammenfinden“, sagte Buschmann
der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Union habe größte
Sorge davor, vor den bayerischen Wahlen Neuwahlen zu bekommen, weil
die für die CSU schlecht ausgehen würden. „Dann dreht die CSU durch.“
Und die SPD habe „weder Geld, noch Strategie, noch Spitzenpersonal
für einen Wahlkampf“. Sie werde alles tun, um Zeit zu gewinnen.
„Wenigstens bis 2019.“ Dann allerdings halte er vorgezogene Neuwahlen
für möglich, sagte Buschmann. Der Union warf der FDP-Politiker „eine
gewisse Beliebigkeit“ vor und begründete dies mit der Aufgabe des
Klimaziels für 2020 in den Groko-Sondierungen. Bei den
Jamaikagesprächen habe es die CDU hingegen noch bei den Klimazielen
belassen wollen, „um die Grünen einzukaufen“. Buschmann: „.So etwas
stärkt das Vertrauen der Menschen in Politik nicht gerade.“ Buschmann
kritisierte, dass man in Deutschland über Steuererhöhungen diskutiere
und die eigene Wettbewerbsfähigkeit schwäche, während sich die
„digitalen Giganten“ USA und China immer wettbewerbsfähiger machten.
Das sich abzeichnende Programm der großen Koalition markiere eine
„zukunftsvergessene Politik“.

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