Saarbrücker Zeitung: FDP-Politiker Baum warnt vor NPD-Verbotsverfahren

Der Jurist und frühere Bundesinnenminister
Gerhart Baum (FDP) hat Bund und Länder vor einem NPD-Verbotsantrag in
Karlsruhe gewarnt. Baum sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Montagausgabe), die zögerliche Haltung von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig. „Ein Verbotsverfahren ist für
mich nur eine Ersatzhandlung, die von dem eigentlichen Problem
ablenkt.“ Vielmehr müssten Politik und Gesellschaft alles tun, „um
das braune Gedankengut in den Köpfen zu bekämpfen“.

Baum betonte, „die NPD ist ein Mitbewerber bei Wahlen. Dort muss
sie geschlagen werden“. Außerdem sei er grundsätzlich ein Gegner von
Parteiverboten. „Keine andere europäische Demokratie kennt das
Instrument des Parteiverbotes.“

Sollte ein Verfahren in Karlsruhe scheitern, wäre dies „eine
Niederlage für den Rechtsstaat und ein Unterstützung für eine NPD,
die ohnehin dahin siecht“. Auch ein Erfolg vor dem Verfassungsgericht
nutze wenig, da „sofort weitere Ersatzorganisationen der Rechten aus
dem Boden sprießen werden. Ein Verbotsantrag hat demnach eine
nachhaltige Wirkung“, warnte Baum.

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