Saarbrücker Zeitung: Friedrich gegen generelle Visa-Liberalisierung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat Forderungen aus der Türkei und aus Russland zurückgewiesen, die
Visumspflicht für Bürger dieser Länder grundsätzlich zu
liberalisieren. Friedrich sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag):
„Als Bundesinnenminister muss ich Sicherheitsrisiken im Blick
behalten – und darum geht es.“

Eine generelle Visa-Liberalisierung für diese Länder halte er
derzeit für nicht machbar. „Aber wir wollen mit dem Auswärtigen Amt
Erleichterungen etwa für Geschäftsleute erreichen, beispielsweise die
Antragstellung bei Service-Büros ermöglichen und Mehrjahresvisa
erteilen.“

Zugleich betonte Friedrich, dass mittelfristig dann auch ein
System notwendig sei, „das den zunehmenden Kontrollverlust
ausgleicht. Die Einführung einer Online-Reiseanmeldung, wie es die
Amerikaner schon praktizieren, könnte auch ein Vorbild für Europa
sein.“ Denn es sei wichtig zu wissen, „wer mit welchem Ziel und Zweck
in den Schengen-Raum einreist“, so Friedrich.

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