Saarbrücker Zeitung: Friedrich will Expertengremium zu Rechtsterror auf breitere Basis stellen

Nach dem Willen von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) soll das von ihm berufene Dreiergremium
zur Aufklärung der Ermittlungspannen bei der Nazi-Mordserie jetzt mit
der geplanten Bund-Länder-Kommission verschmelzen. Kurz vor Beginn
der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag in Wiesbaden sagte
Friedrich der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe), dass er dies
mit den Innenministern der Länder besprechen werde.

Friedrich betonte, es gehe darum, „die Expertenkommission auf eine
breitere Basis zu stellen“ und damit die Anregungen aus den Ländern
und dem Bundestag aufzugreifen. „Wichtig ist, dass die
Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen kann“, betonte der Minister.
Die Bund-Länder-Kommission soll von Bundestag und Bundesrat berufen
werden und innerhalb eines Jahres Empfehlungen erarbeiten. Laut
Zeitung wird das Gremium voraussichtlich zehn Mitglieder umfassen.

Das Dreiergremium war von Friedrich zunächst eingesetzt worden, um
alle relevanten Akten der Polizei und der Geheimdienste zur Zwickauer
Neonazi-Zelle zu prüfen. Bislang, so die Zeitung weiter, hat es
jedoch noch keinen Kontakt zwischen dem früheren CSU-Innenexperten
Wolfgang Zeitlmann, dem ehemaligen Präsidenten des
Bundesverfassungsschutzes und Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg
Geiger, und dem Ex-Präsident des Bundeskriminalamtes, Ulrich Kersten,
gegeben.

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