Saarbrücker Zeitung: Göring-Eckardt erwartet von Kramp-Karrenbauer nicht viel Neues

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
rechnet nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen
CDU-Vorsitzenden nicht mit einer inhaltlichen Erneuerung der Union.
Göring-Eckardt sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag): „Personell
hat die CDU ein Ausrufezeichen gesetzt. Aber programmatisch erwarte
ich von der Partei momentan nicht viel Neues – eher im Gegenteil.“

So habe der Parteitag der Union zeitgleich zur
UN-Weltklimakonferenz getagt „und das einzige, was die CDU zu diesem
Thema macht, ist ein Antrag, um der Deutschen Umwelthilfe die
Gemeinnützigkeit abzuerkennen“. Das zeige, dass die CDU die Zeichen
der Zeit immer noch nicht erkannt habe.

Grüne und Union stünden im politischen Wettbewerb „und den möchte
ich fair führen“, betonte Göring-Eckardt. Nun müsse die CDU „die
Regierungsarbeit endlich wieder zum Laufen bringen“. Zu tun gebe es
genug beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung oder dem Zusammenhalt
der Gesellschaft, so die Fraktionschefin.

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