Saarbrücker Zeitung: Göring-Eckardt warnt vor Rabatt für Erdogan

Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur
Visafreiheit für türkische Staatsbürger hat die Fraktionsvorsitzende
der Grüne, Katrin Göring-Eckardt, vor Zugeständnissen an den
türkischen Präsidenten Erdogan gewarnt. Göring-Eckardt sagte der
„Saarbrücker Zeitung“ (Freitag): „Es darf für Erdogan keinen Rabatt
geben. Auch und gerade nicht bei Themen wie der Meinungsfreiheit.“

Erdogan müsse jetzt auch tatsächlich die noch ausstehenden
Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen. „Darauf muss die EU
bestehen“, erklärte Göring-Eckardt. Zugleich betonte die Grüne, die
erleichterte Einreise für türkische Staatsbürger in die EU sei gerade
für die demokratischen Kräfte in der Türkei ein wichtiges Signal der
Unterstützung.

Bei der Reform des europäischen Asylsystems und der
Flüchtlingsverteilung sprach sich Göring-Eckardt für ein „Europa der
zwei Geschwindigkeiten“ aus. „Die Länder, die wie Deutschland eine
Infrastruktur aufgebaut haben, sollten zuerst Menschen aufnehmen. So
könnte man den Osteuropäern entgegenkommen“, sagte Göring-Eckardt.

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