Saarbrücker Zeitung: Grüne begrüßen Steinbrück-Vorstoß für Bankenrettungsschirm – Kritik an Merkel

Die Grünen begrüßen den Vorstoß von
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für einen
Bankenrettungsschirm, der von den Geldinstituten selbst finanziert
werden soll. „Das ist genau das, was wir Grünen schon seit Jahren
verlangen, nämlich einen europäischen Restrukturierungsfonds für
Banken, der über eine Bankenabgabe finanziert wird“, sagte ihr
finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick der „Saarbrücker Zeitung“
(Montag-Ausgabe).

Gerate eine Bank dann in Schieflage, sei genug Geld da, um die
nötigen Mittel bis hin zu ihrer Abwicklung bereit zu stellen. „Gut,
dass sich Steinbrück diesen Gedanken jetzt zu Eigen macht“, erklärte
Schick.

Zugleich kritisierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als
Bremserin einer geplanten Bankenunion. „Banken sollen für Banken
haften und nicht der Steuerzahler“. Dass dies funktionieren könne,
zeige ein Blick in die USA. „Dort sind seit Ausbruch der Krise mehr
als 450 Banken abgewickelt worden, ohne den Steuerzahler damit zu
belasten. Eine solche Struktur brauchen wir auch in Europa“, sagte
Schick.

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