Saarbrücker Zeitung: Grüne beschließen Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Umtrieben

Die Grünen im Bundestag wollen die
neonazistischen Umtriebe in Deutschland durch einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss klären lassen. Das beschloss nach
Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) der
Fraktionsvorstand am Montagabend in Berlin.

Demnach soll das Untersuchungsgremium heraus finden, ob die
Entstehung und die Taten der Gruppe Nationalsozialistischer
Untergrund (NSU) sowie deren Unterstützernetzwerk durch ein Versagen
von Bundesbehörden auch in ihrem Zusammenwirken mit Landesbehörden
begünstigt wurden. Zudem solle geklärt werden, „inwiefern Fehler bei
der Aufklärung, Zurechnung und Verfolgung der Straftaten sowie im
Umgang mit den Opfern und ihren Familien gemacht worden sind“. Ein
Schreiben mit dem entsprechenden Untersuchungsauftrag schickten die
Grünen an die Fraktionschefs der anderen Bundestagsparteien.

Nach der Geschäftsordnung des Bundestages ist für die Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses die Zustimmung von mindestens 25
Prozent der Abgeordneten erforderlich. Die Linksfraktion hatte sich
bereits Ende November für ein solches Gremium ausgesprochen.
Zusammen mit den Grünen wären aber noch mindestens elf weitere
Unterstützer aus anderen Fraktionen notwendig, um das Quorum zu
erfüllen.

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