Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Positivliste für Zirkustiere und generelles Verbot der Pelztierhaltung – Gegenentwurf zum Gesetzestext der Bundesregierung

Die Grünen wollen angesichts der am
Mittwoch im Kabinett geplanten Verabschiedung einer Reform des
Tierschutzgesetzes einen umfassenden Gegenentwurf in die
parlamentarischen Beratungen einbringen. Wie die „Saarbrücker
Zeitung“ (Dienstausgabe) berichtet, fordert die Partei unter anderem
ein Verbot des Einsatzes von Wildtieren in Zirkussen. Laut dem
Gesetzentwurf, der am Dienstag in der Bundestagsfraktion abschließend
beraten wird und der Zeitung vorliegt, soll es eine Positivliste von
Tieren geben, die von Zirkussen artgerecht gehalten und ohne Qualen
für Dressuren genutzt werden können, wie zum Beispiel Ponys. Alle
anderen Tiere, vor allem die meisten Wildtiere wie Elefanten oder
Löwen, sollen dann tabu sein. Auch an anderen Punkten gehen die
Grünen über die Pläne der Bundesregierung hinaus. So soll für die
private Haltung von Wildtieren eine behördliche Genehmigung notwendig
werden, was die Prüfung der persönlichen Eignung und der
Haltungsbedingungen voraussetzt. Auch in die landwirtschaftliche
Massentierhaltung wollen die Grünen mit ihrem Tierschutzgesetz
eingreifen. So sollen Schlachttiertransporte in Deutschland maximal
vier Stunden dauern dürfen und die Ställe „verhaltensgerecht“ und
„artgemäß“ ausgestaltet sein. Auf diese Weise sollen etwa
Spaltenböden in der Schweinehaltung untersagt werden. Laut Vorschlag
der Grünen sollen künftig alle Stallsysteme einem behördlichen Prüf-
und Zulassungsverfahren unterliegen. Die Pelztierzucht soll ganz
verboten werden. Ebenso wie die Bundesregierung verlangen die Grünen
ein Verbot von Brandzeichen bei Pferden und von Tierversuchen mit
Menschenaffen. Ein unabhängiger Tierschutzbeauftragter des Bundes
und Beauftragte in den Ländern sollen für die Durchsetzung der
Bestimmungen sorgen, heißt es in dem Entwurf weiter.

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