Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Spezialeinheit gegen Steuersünder

Die Grünen fordern eine gut
ausgestattete zentrale Spezialeinheit beim Bund, die die
Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger
überprüfen soll. Das ist Teil eines Konzeptes, das die
Grünen-Bundestagsfraktion jetzt beschlossen hat, berichtet die
„Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Nur mit einer solchen
Spezialeinheit könne man personell und technisch auf Augenhöhe mit
den Steuerhinterziehern kommen, die sich großer
Beratungsgesellschaften bedienten, heißt es in einem Papier, mit dem
Konsequenzen aus den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama
gezogen werden. Die Steuerfahndungen der Länder seien derzeit
„hoffnungslos unterlegen“. Banken, die mit „Schatten-Finanzzentren“
Geschäfte machen, sollen nach dem Willen der Grünen zudem eine
Strafabgabe zahlen und ebenso wie die betroffenen Unternehmen selbst
von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Überprüfungen
sollen durch das Bundesamt für Finanzen (BaFin) unangekündigt
erfolgen und nicht wie bisher an Wirtschaftsprüfungen delegiert
werden können, die von diesen Banken selbst benannt werden. Das BaFin
soll personell besser ausgestattet werden. Außerdem soll es ein
bundesweites Register über unzuverlässige Firmen geben. Die Grünen
verbinden ihre Vorschläge mit massiver Kritik an Finanzminister
Wolfgang Schäuble, der es „durch Tatenlosigkeit“ ermöglicht habe,
dass deutsche Banken in der internationalen Geldwäscheindustrie
mitarbeiteten.

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