Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Verlängerung der Antragsfrist für Leistungen aus dem Bildungspaket

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Informationspolitik der
Bundesregierung beim Bildungspaket für bedürftige Kinder kritisiert
und eine Verlängerung der Antragsfrist für rückwirkende Leistungen
gefordert. „Es ist völlig unverhältnismäßig, dass ein ganzes Jahr
lang um das Gesetz gerungen wurde, aber die Betroffenen jetzt nur
wenige Wochen Zeit haben, um Leistungen rückwirkend zu beantragen“,
sagte Pothmer der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe).

Die geltende Frist sei viel zu kurz, um Hartz-IV-Familien über
ihre Ansprüche zu informieren. Deshalb müsse die Frist „um mindestens
ein viertel Jahr verlängert werden, weil die Menschen ansonsten um
ihre Ansprüche geprellt werden“, forderte Pothmer.

Nach den geltenden Bestimmungen können Betroffene für ein warmes
Mittagessen an Schulen rückwirkend bis zu 78 Euro einfordern. Hinzu
kommen rückwirkende Zuschüsse etwa für Vereinsbeiträge. Die
Antragsfrist läuft zum 30. April aus.

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