Saarbrücker Zeitung: Grüne halten Brücken-Sonderprogramm für unzureichend

Die Grünen halten das von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte
Sonderprogramm zur Brückensanierung in Höhe von einer Milliarde Euro
für nicht ausreichend. Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sagte der
„Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe): „Der Verfall der Brücken kann
mit den geplanten zusätzlichen Mitteln allenfalls verlangsamt
werden.“

Allein in NRW seien nach einer Studie für den Erhalt und die
Sanierung von Brücken im Bundesfernstraßennetz jährlich rund 700
Millionen Euro notwendig. „Wenn Dobrindt schnelle Verbesserungen beim
Substanzerhalt erzielen will, dann muss er die regelmäßige
Verschiebung von Erhaltungsmitteln in Neubauprojekte unterbinden“,
betonte Kühn. Dafür habe „dem Verkehrsminister aus Bayern aber der
Mut gefehlt.“ Zugleich wies der Grüne daraufhin, dass der
Haushaltsentwurf des Ministers kein Sonderprogramm vorsehe.

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