Saarbrücker Zeitung: Grüne halten de Maizières Pläne für datenschutzrechtlich „hochproblematisch“

Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an
Bahnhöfen und Flughäfen ist nach Ansicht der Grünen-Innenexpertin
Irene Mihalic datenschutzrechtlich „hochproblematisch“. Mihalic sagte
der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag): „Die Nutzung einer solchen
Erkennungssoftware ist aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits
Einschränkungen unterworfen. Für den Staat gilt dies ganz besonders.“

Mihalic betonte weiter, eine solche Maßnahme sei ein gravierender
Grundrechtseingriff. Die Idee von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) sei zudem nicht neu. Mehr Überwachung könne kein
„Allheilmittel gegen die Sicherheitsprobleme im Land“ sein, so die
Grüne.

Auch das von de Maizière ins Gespräch gebrachte Rucksackverbot für
Großveranstaltungen sei „absolute Symbolpolitik“, erklärte Mihalic.
Diese Maßnahme könnten die Sicherheitsbehörden vor Ort längst
anordnen. „So etwas muss man nicht politisch fordern. Dafür müssen
wir im Bundestag kein Gesetz verabschieden“, sagte die Grüne.

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