Saarbrücker Zeitung: Grüne warnen Union vor Beschluss gegen Gleichstellung der Homo-Ehe – Volker Beck: Das wird von Karlsruhe kassiert werden

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer
Volker Beck hat die Delegierten des CDU-Parteitages in Hannover davor
gewarnt, die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen
Lebenspartnerschaften abzulehnen. „Wenn die Union Angela Merkel
folgt, läuft sie Gefahr, dass ihre Position von Karlsruhe kassiert
wird“, sagte Beck der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Das
Bundesverfassungsgericht habe bereits „sehr eindeutig“ gesagt, dass
die Gründe, die gegen eine Gleichstellung im Steuerrecht genannt
würden, keinen rechtlichen Bestand hätten. Notwendig sei aus Sicht
der Grünen eine grundsätzliche Öffnung der Ehe auch für
gleichgeschlechtliche Paare, sagte Beck. Noch in über einhundert
Gesetzen und Vorschriften würden eingetragenen Lebensgemeinschaften
diskriminiert. Beck warf der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin
Angela Merkel vor, sich aus „taktischem Kalkül“ im Vorfeld des
Parteitages gegen die Gleichstellung ausgesprochen zu haben. „Frau
Merkel biedert sich hier den reaktionären Strömungen der CDU an.“
Ohnehin modernisiere Merkel nur dort, wo dies aus
wirtschaftspolitischen Gründen notwendig sei, „verweigert aber
jedewede gesellschaftliche Modernisierung, wo sie das
rückwärtsgewandte Klientel ihrer Partei verschrecken würde“. Zur
Frage nach einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der
Bundestagswahl sagte Beck, dieses Thema stelle sich nicht, weil es
„weder gesellschaftspolitisch, noch umwelt-, wirtschafts- und
sozialpolitisch gegenwärtig ausreichende Schnittmengen zwischen Union
und Grünen gibt“.

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