Saarbrücker Zeitung: Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert bei Auto-Grenzwerten erste Konsequenzen aus IPCC-Bericht – Appell an Umweltministerin Schulze

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter
hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, sich bei der
Konferenz der EU-Umweltminister am heutigen Dienstag in Brüssel für
ambitionierte CO2-Grenzwerte einzusetzen. „Es wäre maximal
verantwortungslos, die Warnungen des Weltklimaberichts bei erster
Gelegenheit in den Wind zu schlagen“, sagte Hofreiter der
„Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die Bundesregierung muss
dem demokratisch gewählten EU-Parlament folgen und sich für
angemessene CO2-Grenzwerte einsetzen.“ Das EU-Parlament hatte letzte
Woche gefordert, die Grenzwerte bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich
zu 2020 zu senken. Damit strebt das Parlament ehrgeizigere Ziele an
als die EU-Kommission und die Bundesregierung, die den Ausstoß
lediglich um 30 Prozent drücken wollen. „Wenn ausgerechnet die
Umweltministerin sich ihr Stimmverhalten von den Autokonzernen
diktieren lässt, wäre das ein fatales Signal und würde weiter an der
Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik sägen“, so Hofreiter
weiter. Der Verkehrssektor sei der große Bremser im Klimaschutz.
Davor dürfe die Bundesregierung nicht die Augen verschließen.

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