Saarbrücker Zeitung: Haushälter der Koalition verweigern Mittel für den Klimaschutz

Die Haushälter der schwarz-gelben Koalition
legen sich offenbar bei der Finanzierung von weltweiten
Klimaschutzmaßnahmen quer. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch)
berichtet, haben Union und FDP in der letzten Sitzung des
Haushaltsausschusses rund eine Milliarde Euro für den internationalen
Klima- und Umweltschutz gesperrt. Mit dem Geld aus dem Sondervermögen
„Energie- und Klimafonds“ sollten bis 2017 Projekte in Entwicklungs-
und Schwellenländer finanziert werden.

Deutschland sei aus Spargründen „kein Vorreiter, sondern tritt auf
die Bremse“, sagte der grüne Haushaltexperte Alexander Bonde der
Zeitung. Der Klima-Experte der SPD, Frank Schwabe, betonte: „Es
handelt sich um gebrochene Finanzzusagen mit einer verheerenden
Wirkung auf Entwicklungs- und Schwellenländer.“ Deutschland sei
inzwischen zur Belastung für den internationalen Verhandlungsprozess
geworden.

Das Bundesumweltministerium entgegnete, die Sperre sei „kein
ungewöhnlicher Vorgang“. Weder stehe die Zwecksbestimmung der Gelder
fest, noch die Höhe der Einnahmen aus dem Emissionshandel, mit dem
die eine Milliarde Euro finanziert werden soll.

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