Saarbrücker Zeitung: Hofreiter sieht keinen „Freibrief“ für Einführung der Maut

Die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission
zur Pkw-Maut ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton
Hofreiter kein „Freibrief“ für die Einführung der Maut in
Deutschland. Hofreiter sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Deutschen
Autofahrern zum Beispiel im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine
kostenlose Vignette zukommen zu lassen, verstößt auch weiterhin gegen
EU-Recht.“

Deswegen müsse der deutsche Autofahrer weiter damit rechnen, „dass
Verkehrsminister Ramsauer am Ende eine Pkw-Maut für alle einführen
wird“. Zugleich betonte Hofreiter, eine Vignette sei „sozial und
ökonomisch falsch und begünstigt nur Raser“.

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