Saarbrücker Zeitung: Informationskampagne zum Bildungspaket kostet 2,6 Millionen Euro – Kritik der Linken

Für die Popularisierung des Bildungspakets hat
das Bundesarbeitsministerium Kosten von insgesamt 2,6 Millionen Euro
veranschlagt. Das geht nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“
(Dienstag-Ausgabe) aus einer Stellungnahme des Ressorts auf eine
Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Mit dem Geld würden
u.a. Informationsflyer, Broschüren, Anzeigen sowie Spots in Kinos und
im Internet finanziert.

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping,
kritisierte, dass das Bildungspaket „trotz enormer Werbekosten“ den
Betroffenen offenbar immer noch weitgehend unbekannt sei. „Wenn es
dem Hause von Arbeitsministerin von der Leyen vorrangig um die
Information der Betroffenen gehen würde, wäre es zweckmäßiger alle
Leistungsberechtigten direkt anzuschreiben und über ihre Rechte
aufzuklären“, meinte Kipping. Schon jetzt würden einige Städte so
verfahren. Eine entsprechende Anregung von ihr, dies allen Kommunen
zu empfehlen, sei jedoch vom Bundesarbeitsministerium abgelehnt
worden, bemängelte Kipping.

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