Saarbrücker Zeitung: Jeder vierte neue Erwerbslose rutscht sofort in Hartz IV – DGB schlägt Mindestarbeitslosengeld vor

Wer heute arbeitslos wird, kann sich immer
seltener auf die gesetzliche Arbeitslosenversicherung verlassen. Nach
einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) ist
mittlerweile jeder vierte Betroffene wegen einer voran gegangenen
prekären Beschäftigung sofort auf Hartz IV angewiesen. Das Blatt
beruft sich dazu auf ein Positionspapier des Deutschen
Gewerkschaftsbundes, in dem ein Mindestarbeitslosengeld zur
Entschärfung der Situation vorgeschlagen wird.

Laut DGB waren allein im Vorjahr von den knapp 2,8 Millionen neu
registrierten Arbeitslosen 736.000 sofort auf staatliche
Grundsicherung angewiesen. Das waren 135.000 mehr als im Jahr 2007.
Nach den aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit standen im
vergangenen Monat rund 909.000 Arbeitslosen im Versicherungssystem
knapp zwei Millionen arbeitslose Hartz-IV-Empfänger gegenüber.

In dem DGB-Papier wird dieser Zustand als „Zweiklassensystem der
Arbeitsmarktpolitik“ kritisiert, denn mit dem Bezug von
Versicherungsleistungen seien auch bessere Förderchancen zu
verbunden, wieder eine Arbeit zu finden. Der Gewerkschaftsdachverband
schlägt deshalb eine Mindestsicherung beim Arbeitslosengeld in Höhe
der Hartz-IV-Bedürftigkeitsgrenze vor. Reicht das Arbeitslosengeld
nicht zum Lebensunterhalt aus, dann müsse die
Arbeitslosenversicherung mit einem Aufstockungsbetrag einspringen,
den sie nach den Vorstellungen des DGB vom Bund aus Steuermitteln
erstattet bekommen soll.

Die Bundesagentur für Arbeit reagierte auf die Idee positiv. Die
hinter dem Mindestarbeitslosengeld steckende Idee, Arbeitslose mit
ergänzendem Hartz-VI-Bezug durch das Versicherungssystem betreuen zu
lassen, teile er „im Grundsatz“, sagte BA-Vorstand Raimund Becker
laut „Saarbrücker Zeitung“. Denn diese Personengruppe sei sehr nah am
Arbeitsmarkt.

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