Saarbrücker Zeitung: Kein Koalitionsausschuss am Mittwoch

Entgegen anders lautenden Berichten
soll am Mittwoch keine Sitzung des Koalitionsausschusses stattfinden.
Das erfuhr die „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) aus
Koalitionskreisen. Man habe vereinbart, das nächste Treffen erst im
Januar abzuhalten, als Start in das neue Jahr, hieß es. Das wäre dann
auch der erste Koalitionsausschuss mit Annegret Kramp-Karrenbauer als
CDU-Chefin. Ob der Termin vor oder nach dem CSU-Parteitag am 19.
Januar stattfinde, also noch mit Horst Seehofer oder ohne ihn, sei
noch offen. Der Termin am kommenden Mittwoch sei immer nur als
Reservetermin in den Kalendern geblockt, aber noch nicht konkret
geplant gewesen. Beim strittigen Thema Werbeverbot für
Schwangerschaftsabbrüche warte man ab, ob die eingesetzte Runde aus
fünf Ministern einen Kompromiss finde. Ein Vorschlag werde in dieser
Woche erwartet, hieß es aus einer anderen Quelle in der Koalition.

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