Saarbrücker Zeitung: Koalition schnürt zweites Mietrechtspaket

Nach Einführung der Mietpreisbremse planen
Union und SPD offenbar die nächsten Änderungen für Mieter und
Vermieter. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag) berichtet, schnürt
die Koalition derzeit ein zweites Mietrechtspaket.

So soll unter anderem die Erstellung des Mietspiegels umfassend
reformiert werden. Außerdem ist die Absenkung der
Modernisierungsumlage zugunsten der Mieter von elf auf zehn Prozent
geplant. Für die Berechnung der Nebenkosten soll nur noch die
tatsächliche Wohnfläche herangezogen werden dürfen. Darüber hinaus
will die Koalition einen Sachkundenachweis für Makler einführen.

„Wir werden die Bedingungen für Mieter weiter verbessern“,
bestätigte der rechtspolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion,
Dirk Wiese, die Pläne. Wiese sagte der Zeitung, er erwarte, „dass
sich die Union an den Koalitionsvertrag hält“. Im zuständigen Justiz-
und Verbraucherministerium hat es demnach erste Fachgespräche
gegeben, weitere stehen bevor. Im Herbst soll laut Wiese der
Referentenentwurf vorliegen. Ursprünglich war die Reform allerdings
schon für 2014 geplant gewesen.

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