Der Berliner Konfliktforscher Dieter Rucht
sieht in der Stärkung plebiszitärer Elemente eine Möglichkeit, um den
wachsenden Protesten der Bevölkerung auf der Straße zu begegnen.
„Volksabstimmungen sind zwar keine Patenlösungen, aber in
Einzelfällen können sie helfen, die Gemüter zu beruhigen, indem sie
Entscheidungen herbeiführen, die von der unterlegenen Minderheit
akzeptiert werden“, sagte Rucht der „Saarbrücker Zeitung
(Montag-Ausgabe). In der Schweiz funktioniere das sehr gut.
Am Wochenende hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Forderung nach
Volksabstimmungen auf Bundesbene bekräftigt.
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