Saarbrücker Zeitung: Koordinator für deutsch-russische Beziehungen kritisiert Moskaus Syrien-Veto scharf – Schockenhoff fordert innere Reformen in Russland

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion und „Koordinator der Bundesregierung für die
deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit“, Andreas
Schockenhoff (CDU), hat der Führung in Moskau eine „statische und
rückwärtsgewandte Politik“ vorgeworfen. Moskau blende bei seinem Veto
gegen eine Syrien-Resolution die Verpflichtung der internationalen
Staatengemeinschaft aus, Menschen vor Verfolgung oder Vertreibung zu
schützen. Es handele nach den „alten Kategorien der Nichteinmischung
in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und der Bewahrung de
Status Quo“, sagte Schockenhoff der „Saarbrücker Zeitung“
(Montagausgabe). Auch ohne UN-Resolution werde der Ruf des syrischen
Volkes nach Demokratie nicht verstummen, meinte Schockenhoff. „Assad
wird sich nicht halten können. Russland kann mit seiner Haltung nicht
gewinnen.“ Der CDU-Politiker betonte das Interesse des Westens an
einer „echten Partnerschaft“ mit Russland. Dazu gehörten aber auch
„deutliche und offene Worte“. Derzeit befinde sich das Land „auf dem
falschen Weg.“ So müsse Moskau die massive Korruption überwinden und
demokratischen Wettbewerb und Pluralismus schaffen. Es müsse die
Deindustrialisierung stoppen und aufhören sich immer abhängiger von
Rohstoffexporten zu machen. Und es müsse in der Außenpolitik „einen
konstruktiven Beitrag zur internationalen Ordnung leisten und darf
nicht nur an einem Status Quo festhalten, der sich überlebt hat.“

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