Saarbrücker Zeitung: Künast fordert in der Spähaffäre „klare Kante“ gegenüber den USA – Heftige Vorwürfe gegen Pofalla und Merkel

Vor dem Hintergrund des
NSA-Spähskandals hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag,
Renate Künast, eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den
USA gefordert. Künast sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Montagausgabe), der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im
europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen werden. Auch solle
Deutschland Edward Snowden in das Zeugenschutzprogramm aufnehmen, und
ihm so eine „sichere Zuflucht“ gewähren. „Dafür brauchen wir einen
Kanzler, der nicht wie Angela Merkel demütig hinter den USA herläuft,
sondern klare Kante zeigt.“ Unter Bezugnahme auf die massive
Ãœbermittlung von deutschen Metadaten an die amerikanische NSA sagte
Künast, bisher sei im Parlament nur von einer begrenzten
Zusammenarbeit des BND mit der NSA die Rede gewesen.
„Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Angela Merkel decken hier
einen der größten Datenschutzskandale.“ Die Grünen verlangten, dass
jetzt alles auf den Tisch komme. Dazu gehören auch, was der
Verfassungsschutz mit dem Spähprogramm XKeyscore mache. Künast, die
der früheren rot-grünen Regierung angehörte, sagte, damals habe es
zwar eine Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Terrorabwehr
gegeben, doch sei es um konkrete Verdächtige gegangen, nicht um die
nahezu komplette Durchforstung des weltweiten Datenverkehrs. „Das ist
etwas qualitativ komplett Neues“. Die Bundesregierung hätte, als sie
davon erfuhr, in den parlamentarischen Kontrollgremien darüber
informieren müssen, um das Regelwerk des Datenschutzes den neuen
Gegebenheiten anpassen zu können, kritisierte die Grünen-Politikerin.
„Die Tatsache, dass wir im Einzelfall Hinweise der Amerikaner nutzen,
legitimiert doch nicht, dass wir unsere Freiheit aufgeben und alle
wie Datenzombies herumlaufen.“

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