Saarbrücker Zeitung: Länder sollen Parkverbotsschilder durch gelbe Bordsteinkanten ersetzen

Im Kampf gegen den Schilderwald in Deutschland
drängen Koalitionspolitiker die Bundesländer jetzt, Halte- und
Parkverbotsschilder durch gelb markierte Bordsteinkanten zu ersetzen.
FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Mittwoch), die Länder müssten ihren eigenen Bundesratsbeschluss über
ein entsprechendes Modellvorhaben endlich umsetzen. „Die Reduzierung
des Schilderwaldes führt nachweislich zu mehr Sicherheit und weniger
Bürokratie“, so Luksic.

Laut Zeitung ist das bereits 2009 beschlossene Projekt
„Straßenmarkierungen gegen den Schilderwald“ bislang aus
Kostengründen nicht realisiert worden. „Der kurzzeitige Mehraufwand
rechnet sich aber langfristig“, betonte Luksic. Unions-Experte Gero
Storjohann (CDU) sagte der Zeitung: „Die Durchführung des
Modellversuchs wäre interessant.“

Vorbild sind demnach Länder wie England, Holland oder Italien, wo
gelbe Fahrbahnrandmarkierungen Verbotsschilder ersetzen. Wie das
Blatt weiter berichtet, unterstützt auch Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) das Vorhaben „grundsätzlich“. Das geht aus einer
Stellungnahme des Ministers an den Bundesrat hervor. Allerdings
hätten die Länder inzwischen auf ihre angespannte Haushaltslage
verwiesen und keinen Bedarf angemeldet. Aus dem Verkehrsministerium
hieß es, falls ein Land gegenüber dem Bund signalisiere, den
Modellversuch doch noch durchführen zu wollen, werde man das Thema
erneut mit den Ländern beraten.

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