Saarbrücker Zeitung: Ländern rudern bei Tempo 30 vor Kitas und Schulen zurück

Die Bundesländer rudern offenbar bei der
erleichterten Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kitas und
Krankenhäusern zurück. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Montag)
berichtet, fordern der Verkehrs- und der Innenausschuss des
Bundesrates wieder deutliche Einschränkungen. Die Zeitung beruft sich
auf eine Beschlussempfehlung für die Sitzung des Bundesrates am
kommenden Freitag.

Erst im September vergangenen Jahres hatte die Länderkammer grünes
Licht gegeben, damit die Kommunen vor sozialen Einrichtungen an
Hauptverkehrsstraßen generell Tempo 30 ohne aufwendige Nachweise
einrichten können. Hintergrund der Kehrtwende ist laut Zeitung eine
ergänzende Verwaltungsvorschrift, die das Ressort von
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet hat. Die beiden
Ausschüsse kritisieren, dass dadurch Tempo 30 vor sozialen
Einrichtungen zum Regelfall werde und Tempo 50 nur noch die Ausnahme.
Das stelle eine „unangemessene Verschärfung“ dar.

Die beiden Ausschüsse fordern „weiterhin eine Einzelfallprüfung“
der örtlichen Verhältnisse. An mehrspurigen Straßen soll Tempo 30
demnach nicht zulässig sein. Begründung: Nach allen bisherigen
Erfahrungen sei mit „mangelnder Akzeptanz“ zu rechnen.

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