Saarbrücker Zeitung: Linke will Kanzlerin Merkel vor den Innenausschuss laden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach
dem Willen der Linksfraktion im Innenausschuss des Bundestages zur
Bamf-Affäre Rede und Antwort stehen. Die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, sagte der
„Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag): „Wir müssen auch Angela Merkel in
den Innenausschuss einladen.“

Vor dem Hintergrund, dass Merkel offenbar frühzeitig von den
Missständen im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration gewusst habe,
sei dies dringend notwendig. „Frau Merkel muss darstellen, was sie
eigentlich getan hat, um die Misere im Bamf zu beheben – und was
nicht“, so die Linke.

Zugleich betonte Dagdelen, die Linksfraktion werde dem Antrag der
FDP nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen.
„Der Alleingang der FDP macht einen Untersuchungsausschuss eigentlich
unmöglich.“ So wollten die Liberalen die gesamte Asyl- und
Migrationspolitik der Bundesregierung durchleuchten. „Aus meiner
Sicht erschwert das eine konkrete Aufklärung der Missstände im Bamf“,
so Dagdelen.

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