Saarbrücker Zeitung: Linke will Verschiebung der Griechenland-Abstimmung beantragen – Enkelmann: Verantwortliche Entscheidung unmöglich

Die Linke will am Donnerstag im
Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte über das
Griechenland-Rettungspaket anzetteln, falls die Regierung dabei
bleibt, sofort über die neuen EU-Vereinbarungen zu Griechenland
abstimmen zu lassen. Damit soll erreicht werden, dass der Bundestag
erst am 13. Dezember endgültig entscheidet. Das kündigte die
Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar
Enkelmann, gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe)
an. Der 13. Dezember ist nach den Vereinbarungen der
Euro-Finanzminister der Tag, an dem über die Auszahlung der nächsten
Kredittranchen entschieden werden soll. Er fällt in die letzte
Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr. „Außer dem Ehrgeiz von
Angela Merkel, dass Deutschland als erstes Land entscheiden soll, um
Druck auf die anderen ausüben zu können, gibt es keinerlei sachlichen
Grund für die Eile“, sagte Enkelmann. Im Gegenteil stehe erst am 13.
Dezember fest, ob das Schuldenrückkaufprogramm greife und der IWF die
Rettungsmaßnahmen mittrage. Die Abgeordneten des Bundestages
bräuchten zudem mehr Zeit, um das Paket zu prüfen. Viele Fragen seien
ungeklärt, etwa die Auswirkungen auf den Haushalt. „Niemand kann das
schon jetzt verantwortlich entscheiden“. Mit ihrem Antrag wolle die
Linke auch SPD und Grüne dazu bringen, klar Farbe zu bekennen, ob
ihre Kritik an dem von der Regierung eingeschlagenen Tempo ernst
gemeint sei oder nicht, sagte die Linken-Politikerin. Auch in den
Koalitionsfraktionen gebe es deswegen große Bedenken, so dass sie
reelle Chancen sehe, dass es am Donnerstag nicht zu einer Abstimmung
komme. Die Linke hatte am Dienstag bereits erklärt, dass sie dem
Rettungspaket nicht zustimmen werde, weil es gegenüber der
griechischen Bevölkerung unsozial sei und keine Wachstumsimpulse für
die griechische Wirtschaft beinhalte.

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