Ein umstrittener Tweet der
Menschenrechtsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika
Steinbach, ist im Bundestag auf massive Kritik gestoßen. Nachdem
eine Gruppe ausländischer Abenteuertouristen in der afghanischen
Provinz Herat mutmaßlich von Taliban-Kämpfern beschossen worden war,
hatte die 72jährige Politikerin am Donnerstag auf Twitter geäußert:
„Donnerwetter, da kann man Urlaub machen? Dann können Migranten aus
Deutschland auch umgehend zurückgeschickt werden“. Der
menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Tom Koenigs,
qualifizierte diese Äußerungen in der „Saarbrücker Zeitung“
(Sonnabendausgabe) als „dummen Populismus“ und fügte hinzu: „Frau
Steinbach sollte bei Donald Trump anheuern“. Koenigs, der 2006 Chef
der UN-Mission in Afghanistan war, wies darauf hin, dass allein im
ersten Halbjahr 2016 dort 5166 Zivilisten getötet oder schwer
verwundet worden seien. „Das Leid der Afghanen zu relativieren, die
vor Krieg und Terror flüchten, ist zynisch“, sagte der
Grünen-Politiker. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sprach von
einem „mörderischen Spaß“ auf Kosten der Menschen und „zynischer
Menschenverachtung“. Dagdelen kritisierte, dass das in der Union
niemanden zu stören scheine. Auch vom Koalitionspartner SPD kam
Kritik: „Einmal mehr stellt Erika Steinbach ihre zynische und
menschenverachtende Haltung unter Beweis“, erklärte die
Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine
Lambrecht. „Man kann sie als menschenrechtspolitische Sprecherin
ihrer Fraktion nicht ernstnehmen.“
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