Saarbrücker Zeitung: Merkel will Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten – Scharfe Antwort auf Attacke Gerhard Schröders

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den
Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten und sich deshalb noch
nicht festlegen, ob ein drittes Rettungspaket kommt und wie es
aussieht. Der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte die
Kanzlerin: „Ich werde den Anreiz für Griechenland, weiter notwendige
Reformen durchzuführen, ganz gewiss nicht schwächen, indem ich jetzt
etwas über das Ergebnis eines Programms sage, das noch über ein Jahr
gilt.“ Einen Schuldenschnitt für Griechenland schloss Merkel
allerdings aus. „Ein klares Nein. Ein Schuldenschnitt brächte
erhebliche Verunsicherungen bei Investoren weltweit mit sich“, sagte
die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende.

Zugleich wies Merkel den Vorwurf zurück, im Wahlkampf nicht die
Wahrheit über dieses Thema zu sagen. Bei der Verabschiedung des
derzeit laufenden Hilfsprogramms für Griechenland Ende letzten Jahres
sei der Bundestag informiert worden, dass mit dem Auslaufen dieses
Programms Ende 2014 geprüft werden müsse, ob weitere „eng begrenzte
Maßnahmen“ nötig seien. Auch SPD und Grüne hätten damals im Wissen um
diese Überprüfung zugestimmt. Scharf wies Merkel in diesem
Zusammenhang die Kritik ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD)
zurück: „Mein Vorgänger sollte zunächst einmal über seinen eigenen
Beitrag nachdenken, etwa dass er Griechenland trotz aller Warnungen
in die Euro-Zone aufgenommen hat oder dass Deutschland unter seiner
Führung den Stabilitätspakt aufkündigte – ein Kardinalfehler, der
viel Schaden angerichtet hat.“

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